Corona-Krise - Soforthilfen des Bundes und des Freistaates Bayern Anforderungen, Rahmenbedingungen und weitere Informationen

Die Corona-Pandemie stellt eine zunehmende Belastung dar. Es werden hohe volkswirtschaftliche Schäden prognostiziert. Die Bayerische Staatsregierung und auch die Bundesregierung haben Soforthilfen für besonders schwer betroffene Betriebe und Selbstständige angekündigt und mittlerweile auch umgesetzt.

Der Bayerische Waldbesitzer informiert seine Mitglieder über die Soforthilfen des Bundes und des Freistaate Bayern:

Die Soforthilfen des Bundes und des Freistaates können inzwischen nur noch online beantragt werden.
Das vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung bei der Fülle der Anträge. Den entsprechenden Link finden Sie unten (Beantragung der Corona-Soforthilfen.), ebenso aktuelle Hinweise der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).

Es bestehen konkrete und hohe Anforderungen für eine Antragstellung:

1)    Es muss eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. ein Liquiditätsengpass bestehen, der nicht vor dem 11.03.2020 entstanden sein darf!
2)    Sie müssen bestätigen können, dass es sich um eine Folge der Coronakrise handelt; dies ist zu begründen!
3)    Sie müssen erklären können, dass der durch die Coronakrise verursachte Liquiditätsengpass nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigenmitteln oder Liquiditätsmaßnahmen (gemeint sein könnten hier: Investitionsstopps, Abschlagsrechnungen, neue Kredite, Zahlung dringender Verpflichtungen in Raten, Sonderumlagen etc.) abgewendet werden kann!

Einen Liquiditätsengpass definiert das Bay. Wirtschaftsministerium wie folgt:
"Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden."

Es ist zu erwarten, dass ein Vorliegen der Anforderungen für den Erhalt von Soforthilfen im Nachgang durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof geprüft wird. Einer solchen Prüfung müssen Sie im Rahmen der Beantragung vorab zustimmen.

Falls Sie Soforthilfen beantragen müssen, bereiten Sie sich auf eine solche Prüfung möglichst bereits jetzt im Rahmen der Antragstellung vor. So dokumentieren Sie z. B. Ihre (fehlende) Liquidität anhand von Kontoständen zum Stichtag und stellen Ihre laufenden Verbindlichkeiten aus Mieten, Pachten, Leasingraten und anderen laufenden Zahlungen zusammen. Beziffern Sie den Liquiditätsengpass und stellen Sie Nachweise für einen direkten Zusammenhang mit der Coronakrise zusammen.

Stimmen Sie sich mit Ihrem Steuerberater ab und lassen Sie sich ggf. schriftlich bestätigen, dass Sie sich in einem akuten Liquiditätsengpass befinden, der nur durch die Inanspruchnahme der Soforthilfen abgewendet werden kann.

Eine Beantragung erfolgt in eigener Verantwortung unter Bewertung der spezifischen wirtschaftlichen Lage Ihres Unternehmens bzw. Betriebes.

Die Homepage des Bay. Wirtschaftsministeriums hält Informationen zum Programm und zur Antragstellung bereit und führt Sie direkt zum online-Antrag.

Falls nötig und möglich, geht es hier zur Beantragung der Corona-Soforthilfen.


Nachfolgen finden Sie die Informationen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw):

Soforthilfe für Unternehmen in Bayern – neuer Antrag, bessere Förderung

Für die Soforthilfe des Freistaates Bayern und des Bundes steht jetzt ein gemeinsames Antragsformular zur Verfügung. Zudem wurden die Förderbedingungen verbessert. Die Förderbeträge sind höher, bei bis zu zehn Mitarbeitern wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet.
Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag.
Falls Sie schon einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an. Das gilt unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben.
Antragsberechtigte
Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:
Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die
•    wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind, und in beiden Fällen
•    ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
•    bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.
Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.
Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.
Fördervolumen
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt
bei bis zu ... Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)     Maximales Fördervolumen
fünf Beschäftigte     9.000 Euro
zehn Beschäftigte     15.000 Euro
50 Beschäftigte     30.000 Euro
250 Beschäftigte     50.000 Euro
Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.
Die Umrechnung von Teilzeit- und 450-Euro-Kräften erfolgt nach folgenden Werten:
Mitarbeiter bis 20 Stunden     Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden     Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden     Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis     Faktor 0,3
 
Förderantrag und Förderrichtlinien
Für beide Programme ein neuer Online-Antrag zur Verfügung, der auf die neuen Förderbedingungen zugeschnitten ist und die Bearbeitung deutlich beschleunigt. Das entlastet die Förderstellen und beschleunigt die Bearbeitung. Damit ist es auch im Sinne der Antragsteller.
Antragstellung
Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.
Anträge, die Sie per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden senden, können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.
Nach der erfolgreichen Antragsstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Es wird ium Verständnis gebeten, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.
Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungsbehörde die Stadt München. Eine Aufstellung der Bewilligungsbehörden finden Sie unten.
Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.
 

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Forstwirtschaftliche Vereinigung Oberpfalz | Brandlberger Stra�e 118 | 93057 Regensburg

Tel.: 0941 - 29 85 74 9 121 | E-Mail: FVOberpfalz@BayerischerBauernVerband.de